Existenzgründungszuschuss

Sie wollen sich in Deutschland selbstständig machen und fragen sich, ob Ihnen ein Existenzgründungszuschuss zusteht? Hier ein Abriss zu diesem Thema.

Die Entscheidung über die Förderung mit dem Gründungszuschuss ist eine Ermessensentscheidung der Agentur für Arbeit. Der Gründungszuschuss ist eine Leistung nach § 93 Sozialgesetzbuch III und wird Gründern bewilligt, die mit der geförderten hauptberuflichen Selbstständigkeit ihre Arbeitslosigkeit beenden. Als hauptberuflich wird jede Tätigkeit ab 15 Stunden pro Woche angesehen. Der jeweilige Antrag ist vor Beginn der hauptberuflichen Selbstständigkeit bei Ihrer Agentur für Arbeit zu stellen.

Voraussetzung für eine Förderung mittels Gründungszuschuss ist, dass Sie sich 1. bei Ihrer Agentur für Arbeit arbeitslos melden und 2. Anspruch auf Arbeitslosengeld haben. Klingt einfach? Ist es leider nicht.

Ich will versuchen, etwas Licht in das Thema zu bringen …

Zu 1. Arbeitslos können Sie sich melden, wenn Sie eine versicherungspflichtige Beschäftigung von mindestens 15 Stunden in der Woche suchen.

Wichtig: Bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses sind Sie verpflichtet, sich spätestens drei Monate vorher persönlich arbeitsuchend zu melden. Erfahren Sie von der Beendigung weniger als drei Monate vorher, müssen Sie sich innerhalb von drei Tagen melden. Zur Wahrung der Frist und um Ihnen die Arbeitsuchendmeldung zu erleichtern, können Sie der Agentur für Arbeit die Beendigung Ihres Arbeitsverhältnisses z. B. telefonisch mitteilen und einen Termin zur persönlichen Arbeitsuchendmeldung vereinbaren. Neben der telefonischen Meldung besteht die Möglichkeit der online-Arbeitsuchendmeldung auf » www.arbeitsagentur.de. Diese Onlinemeldung ersetzt jedoch nicht den persönlichen Termin vor Ort.

Zu 2. Anspruch auf Arbeitslosengeld (ALG I)haben Sie direkt, wenn Sie in den letzten zwei Jahren vor der Arbeitslosmeldung und dem Beginn der Arbeitslosigkeit (Rahmenfrist) mindestens zwölf Monate in einem Versicherungspflichtverhältnis (zum Beispiel Beschäftigung, Krankengeldbezug) gestanden haben. Ggf. erfüllen Sie auch die kurze Anwartschaft – nachzulesen hier.

Eine Sperrzeit tritt ein, wenn Sie ohne wichtigen Grund Ihr Beschäftigungsverhältnis gelöst oder durch ein arbeitsvertragswidriges Verhalten Anlass für die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses gegeben und dadurch die Arbeitslosigkeit vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben.

Sie lösen das Beschäftigungsverhältnis, wenn Sie:

  • Ihr Arbeitsverhältnis selbst kündigen,
  • einen Aufhebungsvertrag mit Ihrem Arbeitgeber geschlossen haben,
  • eine Absprache mit Ihrem Arbeitgeber über die Beendigung der Beschäftigung getroffen haben,
  • als langjährig beschäftigte/r Arbeitnehmerin/Arbeitnehmer mit der Kündigung einverstanden sind und Ihr Arbeitgeber (rechtmäßige) Kündigungen bei langjähriger Betriebszugehörigkeit nur im Einvernehmen ausspricht.

Zurück zum Existenzgründungszuschuss …

Nach § 93 Abs. 2 SGB III kann der Existenzgründungszuschuss geleistet werden, wenn die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer (Auszug aus dem Gesetztext):

  1. „bis zur Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit einen Anspruch auf Arbeitslosengeld hat, dessen Dauer bei Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit noch mindestens 150 Tage beträgt und nicht allein auf § 147 Absatz 3 beruht,
  2. der Agentur für Arbeit die Tragfähigkeit der Existenzgründung nachweist und
  3. ihre oder seine Kenntnisse und Fähigkeiten zur Ausübung der selbstständigen Tätigkeit darlegt. Zum Nachweis der Tragfähigkeit der Existenzgründung ist der Agentur für Arbeit die Stellungnahme einer fachkundigen Stelle vorzulegen.“

Aus 1. ergibt sich, dass Sie eine mindestens 3-monatige Sperrzeit auferlegt bekommen, wenn Sie Ihren Job selbst gekündigt haben, d.h. Sie bekämen den Existenzgründungszuschuss ggf. erst ab dem 4. Monat nach Ihrem Ausscheiden aus dem Beschäftigungsverhältnis und müssten diese 3 Monate finanziell selbst überbrücken.

Der Antrag auf Existenzgründungszuschuss ist bei Ihrer Agentur für Arbeit zu stellen. Zusätzlich muss eine Kurzbeschreibung der Geschäftsidee, ein Kapitalbedarfs- und Finanzierungsplan sowie eine Umsatz- und Rentabilitätsvorschau vorgelegt werden – das Ganze im Rahmen eines Business Plans. Infos und eine Vorlage dazu finden Sie auf dem Existenzgründungsportal des Bundesministeriums für Wirtschaft.

Für die Beantragung muss die Tragfähigkeit Ihrer Existenz durch eine „fachkundige Stelle“ bestätigt werden.

Als fachkundige Stellen sind insbesondere die Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern, berufsständische Kammern, Fachverbände und Kreditinstitute benannt. Inwiefern in Absprache mit der Arbeitsagentur z.B. auch ein Steuerberater für die Bewertung hinzugezogen werden kann, klären Sie bitte im Vorfeld mit der Agentur für Arbeit. Diese Bestätigung durch eine fachkundige Stelle kostet in der Regel Geld, das Sie einplanen sollten.

Die Förderung erstreckt sich in einer ersten Phase über sechs Monate, in denen Sie den Zuschuss in Höhe des zuletzt bezogenen Arbeitslosengeldes zuzüglich einer Pauschale in Höhe von 300 Euro erhalten. Bei intensiver Geschäftstätigkeit und hauptberuflichen unternehmerischen Aktivitäten kann eine Weiterförderung in Höhe der Pauschale von 300 Euro für weitere neun Monate bewilligt werden. Weitere Informationen zum Gründungszuschuss erhalten Sie auf den Seiten der Arbeitsagentur, z.B. hier oder telefonisch unter 0800 4 5555 00 (gebührenfrei) – Aus dem Ausland: +49 911 12031010 (gebührenpflichtig) – von Montag bis Freitag zwischen 08:00 und 18:00 Uhr.

Sie können sich auch ausführlich, persönlich und kostenlos beim Bürgertelefon zur Arbeitsmarktpolitik, Arbeitsmarkt und Arbeitsförderung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) unter der Telefonnummer 030 221 911 003 von Montag bis Donnerstag von 8:00 bis 20:00 Uhr beraten lassen.

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